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Energieeinsparverordnung / Energieausweis
Durch die Zusammenführung der Heizungsanlagenverordnung (HeizAnIV) und der Wärmeschutzverordnung (WSchV) ist im Februar 2002 die Energieeinsparverordnung (EnEV) erstmalig in Kraft getreten. Sie ist ein Teil des deutschen Baurechts und verpflichtet Bauherren zur energiesparenden Errichtung oder Änderung ihrer Gebäude. Nach mehrfacher Novellierung ist am 1. Oktober 2009 die derzeit gültige EnEV 2009 in Kraft getreten. Die Anforderungen an die energetische Beschaffenheit wurden im Vergleich zur EnEV 2007 erheblich angehoben. Im Februar 2013 hat die Bundesregierung die Entwürfe für die Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG 2013) und der Energieeinsparverordnung (ENEV 2014) beschlossen. Die Novellierungen haben Anforderungserhöhungen zur Folge.

Bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Auch werden Eigentümer von Immobilien zwangsläufig beim nächsten Mieterwechsel oder bei Veräußerung des Objektes Interessenten einen sogenannten Energieausweis vorlegen müssen. Ebenfalls verlangen Banken und Sparkassen bei Neufinanzierungen die Vorlage eines solchen Ausweises. Eine schlechte Energieeffizienz bzw. „negative Messergebnisse" im Energieausweis führen dabei zwangsläufig zu Mietausfällen bzw. Mindermieten.

Weitere fachliche Ausführungen dazu können von der Energieagentur des Landes NRW unter www.energieagentur.nrw.de oder www.enev-online.com sowie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter www.bmvbs.de (Bauen und Wohnen / Energieeffiziente Gebäude und Städte) eingeholt werden.

Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
Im März 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes in Kraft getreten und somit der § 61 a LWG NRW (Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen) weggefallen. Es kann nunmehr eine neue Landes-Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen werden. Die Rechtsverordnung wird künftig Fristen regeln, wann u. a. private Abwasserleitungen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden müssen. Diese Rechtsverordnung steht jedoch noch aus. Eine Übergangs-Vorschrift nach Wegfall des § 61 a LWG NRW bestimmt, dass Satzungen zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen fortbestehen können, wenn diese vor dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes (16.03.2013) erlassen worden sind.

Weitere fachliche Ausführungen dazu können von der KommunalAgentur des Landes NRW unter www.KommunalAgenturNRW.de oder der jeweiligen Gemeinde/Stadt eingeholt werden.

Kontrolle der Trinkwasserqualität in Mehrfamilienhäusern
Im Dezember 2012 wurde die „Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2011" novelliert. Mehrfamilienhäuser, welche nachfolgenden Voraussetzungen vorweisen, müssen bis zum 31.12.2013 eine Erstbeprobung zur Warmwasseranalyse durchführen:

  • mehr als zwei Wohneinheiten,
  • mindestens einer vermieteten Wohneinheit,
  • einer zentralen Trinkwassererwärmung,
  • das Volumen des Warmwasserspeichers ist > 400 Liter oder der Wasserinhalt in der Rohrleitung zwischen Warmwasserspeicher und Entnahmestelle ist > 3 Liter.

Eine Meldung der Legionellenbelastung an die Behörde an die Behörde ist nur bei Überschreiten des technischen Maßnahmenwerts von 100 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 ml Trinkwasser vorgeschrieben.

Weitere fachliche Ausführungen dazu können beim Umweltbundesamt unter www.umweltbundesamt.de eingeholt werden.